Aktuelles aus der BAG

BAG Kinderinteressen e.V. steht hinter „Fridays for Future“
15.07.2019
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen – Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene e.V. (BAG Kinderinteressen e.V.) stellt sich uneingeschränkt hinter den Streik und die Forderungen der Bewegung Fridays for Future. Die BAG Kinderinteressen e.V. begrüßt die Ausrufung des Klimanotstands in bislang 36 deutschen Städten und Kommunen.
Die jungen Menschen, die Fridays for Future bilden, fordern die Einhaltung von Klimaschutzzielen und weitere geeignete Maßnahmen zur Abwendung oder mindestens Abschwächung der Klimakrise. Ihren Forderungen verleihen sie durch Ausübung ihrer verbrieften Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Nachdruck. Am Weltkindertag, dem 20.09.2019, wird die Bewegung einen weltweiten Klimastreik und eine Aktionswoche veranstalten.

 

Ökologische Kinderrechte

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention, KRK) ist seit seiner Ratifizierung 1992 in Deutschland geltendes Recht. Art. 6 KRK konstatiert, dass „jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben“ und auf „in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung“ hat. In Art. 24, Abs. 2 lit. c, e KRK findet der Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen ausdrücklich Erwähnung; in Art. 29 Abs. 1 lit. e ist die Achtung vor der natürlichen Umwelt als Bildungsziel festgeschrieben.

Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht in Art. 20a vor, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen in Anerkennung der Verantwortung vor künftigen Generationen zu schützen hat.

Wir fordern die Bundesregierung und die anderen Staaten der Erde auf, ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechts- und Klimaverträgen sowie nationalen Verfassungen wirkungsvoll nachzukommen.

 

Klimakrise bedroht Realisierung von Menschenrechten
Der Klimawandel „bedroht die menschenrechtlichen Freiheitsvoraussetzungen auf existenzielle und irreversible Weise.“ Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bezeichnet den Erhalt der natürlichen Umwelt als essentielle Voraussetzung für die Realisierung der Kinderrechte auf Leben, Überleben, Entwicklung und Gesundheit. Kinder und Jugendliche nicht vor ökologischen Risiken zu schützen, stellt aus Sicht des Ausschusses einen Verstoß gegen die Kinderrechte dar.

Zum gleichen Ergebnis kommt ein juristisches Kurzgutachten: Weil die Demonstrationen darauf abzielten, einen „Rechtsverstoß gegen eben jene Grundrechtsgarantie abzustellen“ und eine irreversible Einschränkung elementarer Freiheitsvoraussetzungen zu verhindern, seien Sanktionen wegen des Fernbleibens von der Schule unverhältnismäßig.

Fridays for Future fordert damit nicht weniger als die Beendigung einer andauernden Verletzung der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen. Diese Tatsache findet in der öffentlichen Debatte zu unserem Bedauern allerdings kaum Aufmerksamkeit.

 

Unverhältnismäßigkeit zwischen Betroffenheit und Partizipationsmöglichkeiten
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Fridays for Future sind überwiegend junge Menschen unter 18 Jahren. Ein politisches Wahlrecht wird ihnen in den meisten Ländern der Welt nicht gewährt. Auch ihr Menschenrecht auf Beteiligung (Art. 12 KRK) wird nur unzureichend berücksichtigt. Ihre Möglichkeiten der Partizipation gegenüber denen älterer Menschen sind erheblich eingeschränkt, obwohl sie allein aufgrund ihres jungen Alters mit den Folgen politischer Entscheidungen oft länger zu leben haben als die, die diese Entscheidungen treffen. Dies trifft in ganz besonderem Maße auf die Folgen des Klimawandels zu.

Prof. Kirsten Sandberg, die damalige Vorsitzende des UN-Ausschusses, betonte vor diesem Hintergrund, dass Kinder darin bestärkt werden sollten, sich global zu vernetzen. Genau das geschieht gerade, auch wenn es dazu einer Ermutigung durch Erwachsene letztendlich nicht bedurfte. Fridays for Future bietet Kindern und Jugendlichen unter Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit (Art. 13 KRK) und Versammlungsfreiheit (Art. 15 KRK) eine Plattform, den Schutz und die Umsetzung ihrer Menschenrechte zu fordern.

Auch mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist es an der Zeit, Worten endlich auch Taten folgen zu lassen: Die Grund- und Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen der Erde dürfen nicht länger hinter wirtschaftlichen und politischen Interessen einzelner Gruppen zurückstehen.

Wir, die BAG Kinderinteressen e.V., stehen geschlossen hinter den jungen Menschen, die Fridays for Future gestalten.

Das Positionspapier inklusive Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. 

 

Rechte der Kinder stärken: Kinderinteressenvertretungen aus ganz Deutschland trafen sich Anfang Juni in Frankfurt am Main
05.06.2019

Themen rund um eine kinder- und jugendgerechte Kommunalentwicklung stand am 04. und 05.06.2019 anlässlich der Fachtagung und Jahresmitgliederversammlung der BAG kommunale Kinderinteressen e.V. im Mittelpunkt. Zahlreiche Vertreter*innen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen in den Räumlichkeiten des Frankfurter Kinderbüros zusammen, um sich gemeinsam zu auszutauschen. "Die BAG ermöglicht mir, für uns relevante Themen auch auf die Bundesebene zu heben. Ebenso ist es für uns der Weg, Informationen von der Bundesebene in die Kommune zu transportieren," sagt Susann Pruchnik aus Leipzig und bestätigt damit die Notwendigkeit, sich mit methodischer Vielfalt in der Arbeit zu stärken und bundesweite Anregungen zu holen.

So gab es in den beiden Tagen praxisorientierte Arbeitsgruppen mit Themen aus dem gesamten Bundesgebiet. Nach einem einführenden Vortrag zu den Kinderrechten in Hessen durch Frau Prof. Dr. Gerarts standen der Erfahrungsaustausch, kollegiale Beratung sowie Fachinputs und Projektvorstellungen aus den Mitgliedskommunen auf dem Programm. Die Tagungsteilnehmer*innen konnten wählen: So wurde das Thema "Spielen auf der Straße", die „Braunschweiger Jugendkonferenz“ und "FraPa - Frankfurter Partizipationsprojekt" und "Anforderungen, Aufgaben und Kompetenzen an eine kommunale Kinder- und Jugendinteressenvertretungaus Sicht von Kindern und Jugendlichen" vorgestellt.

Das Angebot der kollegiale Beratung rundete den ersten Tag ab. Eine Methode mit Mehrwehrt und großem Stärkungspotential, wie die Reaktionen der Fragenden gezeigt haben: „Von der diesjährigen Tagung nehme ich konkrete Lösungsansätze für ein mitgebrachtes Anliegen mit. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir hilfreiche Tipps gegeben,“ resümiert Sina Solaß aus Weimar.

Am zweiten Tag nach der Jahresmitgliederversammlung vertieften vier Arbeitsgruppen intensiv Fragen der Weiterentwicklung des Dachverbandes BAG Kinderinteressen e.V.. Dazu zählen die Finanzierung, der guten Draht zu Organisationen auf Bundesebene, Vorgehensweise und Umsetzung einer erfolgreichen Mitgliederwerbung sowie die strategische Vorbereitung der Jahrestagungen 2020 und auch 2021. In allen vier Gruppen wurden Schwerpunkte entworfen und erste Aufgaben formuliert, an denen Vorstand, Koordinierungsgruppe und Mitglieder nun weiter arbeiten können.
Die anwesenden Mitglieder der BAG attestierten dem Vorstand nach seinem Jahresbericht auf der Jahresmitgliederversammlung eine erfolgreiche Arbeit im Jahr 2018 und bestätigten die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2019.

Der Dachverband Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen – Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene e.V. wurde 2016 gegründet. Die Mitglieder der BAG Kinderinteressen e.V. fungieren als Bindeglieder zwischen Kindern und Jugendlichen, Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Sie sind Fachkräfte aus Kommunen, Verbänden und Organisationen in ganz Deutschland. Die Jahrestagung gibt Raum für Kontakte, Austausch und Inspiration. Auf kommunaler Ebene setzen sich bereits seit Jahrzehnten viele Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft dafür ein, die Inhalte der Kinderrechtskonvention in die Praxis umzusetzen. Die BAG Kinderinteressen e.V. macht diese Arbeit bundesweit sichtbar und bietet einen Rahmen für gemeinsame Ziele. Ein Beispiel dafür sind die 2015 erarbeiteten Qualitätsstandards für kommunale Kinderinteressenvertretungen.

Jahrestagung 2019

 

Am 22. Mai ist Kinderrechte-Aktionstag!
Auszug aus dem Aufruf des DKHW, das Original findet sich hier

2019 wird die Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund findet in Deutschland ein wichtiger politischer Prozess statt: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, die Grundrechte von Kindern ins Grundgesetz in dieser Legislaturperiode aufzunehmen. Vertretende aus allen demokratischen Parteien unterstützen dieses Anliegen.
Es ist Zeit, diese historische Chance laut und deutlich mit Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft zu begleiten! Der Politik die Wichtigkeit zuzurufen und auch allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bekannt zu machen!
Bitte unterstützen Sie dazu unsere Aktion am 22. Mai! Wir – das ist die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz". Wir bestehen aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVK), der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. Als prominente Persönlichkeiten werden u.a. TV-Moderatorinnen Nazan Eckes und Enie van de Meiklokjes, die frühere Boxweltmeisterin Regina Halmich sowie der Schauspieler Dietmar Bär an der Aktion teilnehmen.
Am 22. Mai twittern, posten, instagrammen oder bloggen
So unkompliziert geht´s:
-Vervollständigen Sie den Satz Kinderrechte ins Grundgesetz, damit…
-Setzen Sie diesen Satz am 22. Mai 2019 online – auf Facebook, auf Twitter, in Ihren Blog, auf Instagram oder wo Sie sonst auf Social Media unterwegs sind!
-Bitte verwenden Sie dabei die Hashtags #kigg19 und/oder #KinderrechteinsGrundgesetz


BAG Kinderinteressen e.V.: Kinderrechte ins Grundgesetz – ohne Verzögerungen!
Position der BAG Kinderinteressen e.V. zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
Pressemitteilung, Mai 2019
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen - Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene e.V. veröffentlicht ihr Positionspapier mit der Forderung für einen neuen Artikel 2a zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auch Deutschland 1992 die Verpflichtung eingegangen, die in ihr fixierten elementaren Rechte der Kinder zu achten und zu schützen. Um den Ansprüchen und Rechten von Kindern in Deutschland mehr Geltung zu verschaffen, wird seit Langem die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kinderinteressen e.V. spricht sich für die sofortige Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz aus.
Die BAG Kinderinteressen e.V. weist darauf hin, dass Kinder spezifische Bedürfnisse haben, aus denen sich spezifische Rechte ergeben. Es muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, diese Rechte nicht nur zu achten und zu schützen, sondern vor allem auch umzusetzen. Die im Grundgesetz formulierten Grundrechte weisen viele Umsetzungsmängel in der Auslegung des einfachen Rechts auf und reichen deshalb nicht aus, um die Wirkungsbereiche der UN-KRK effektiv abzudecken. Pia Yvonne Schäfer, Vorstandsmitglied der BAG Kinderinteressen e.V., betont: „Durch ein Kindergrundrecht im Grundgesetz werden effizientere Wege der Durchsetzung und Anwendung in allen Rechtsgebieten eröffnet.“
Aus diesem Grund schließt sich die BAG Kinderinteressen e.V. dem Vorschlag zur Positionierung und Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz an, den das Aktionsbündnis Kinderrechte in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind erarbeitet hat. „Wir sind dafür, die Kinderrechte ohne weitere Verzögerung in Artikel 2 des Grundgesetzes aufzunehmen. Eine Festschreibung der Kinderrechte als Staatsziel oder in Artikel 6 halten wir für nicht ausreichend, um eine tatsächliche Umsetzung der UN-KRK in Deutschland zu erreichen. Kinderrechte sind Menschenrechte und gehören uneingeschränkt als solche behandelt. “, so Dr. Susanne Feuerbach, Vorstandsmitglied der BAG Kinderinteressen e.V.

Das ausführliche Positionspapier der BAG Kinderinteressen e.V., das auch den Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnis Kinderrechte für einen neuen Artikel 2a Grundgesetz enthält, finden Sie hier.

 

Stellungnahme der BAG Kinderinteressen e.V. zur Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen in Thüringen
10.01.2019

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat gemeinsam mit einer interdisziplinären Arbeitsgruppe ein Strategiepapier zur Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen erarbeitet. Auftrag war es, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Die Initiativen auf kommunaler und Landesebene sollen zusammengefasst werden. Eine kinder- und jugendgerechte Partizipationsstruktur soll ausgebaut und die Infrastruktur dafür gefördert werden.
Nach einer intensiven Beratung innerhalb der Koordinierungsgruppe der BAG Kinderinteressen e.V. wurde beschlossen, dass sich die BAG schriftlich zu dem Vorgang positioniert. Die diesbezügliche Stellungnahme wurde im Dezember an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Mitglieder der interdisziplinären Arbeitsgruppe versandt.

 

Die Dokumenation der Fachtagung "Kinderrechte im Grundgesetz zeigen Wirkung" ist veröffentlicht
12.12.2018

„Kinderrechte ins Grundgesetz!“ fordern Fachkräfte, die in Deutschland mit Kindern arbeiten, schon seit Jahren. Anlässlich des 25jährigen Bestehens kommunaler Kinderinteressenvertretungen hat die Fachtagung „Kinderrechte im Grundgesetz zeigen Wirkung“ in der Stadt Halle (Saale) stattgefunden. Die 60 Teilnehmer*innen diskutierten dazu am 14. und 15.06.18 auf der Fachtagung der BAG Kinderinteressen e.V. in den Franckeschen Stiftungen zu Halle die Frage, wie das Recht des Kindes auf Beteiligung, Schutz und Förderung in Stadt und Land wirksam wird. Die Vielfalt war groß: Es waren Kommunen, Verwaltungen, Verbände und Organisationen aus ganz Deutschland vertreten. Die Dokumentation der Fachtagung ist nun veröffentlicht, wir wünschen vioel Spaß beim Lesen. 

 

Informationen der Koordinierungsgruppe (KOG)

Hier finden Sie die anstehenden Termine der Telefonkonferenzen der KOG. Sie haben Informationen, die die KOG aufnehmen soll? Schreiben Sie uns eine Nachricht...

06.06.19
17.06.19
15.07.19
12.08.19